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Stadtplanung in Enger

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Bebauungsplan
03.6 Ortskern, 6. Änderung

Satzungsbeschluss der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Ortskern“

Der Rat der Stadt Enger hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.12.2021 den folgenden Satzungsbeschluss gefasst:

a) Dem Beschlussvorschlag aus der Abwägungsmatrix zur Behandlung der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wird gefolgt.

b) Der Rat der Stadt Enger beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Ortskern“ und deren Begründung als Satzung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von 0,24 ha und ist in dem beigefügten Lageplan durch eine schwarze unterbrochene Linie dargestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Gemarkung Enger, Flur 7, Flurstücke 566 (tlw.) und Flur 19, Flurstücke 1946 und 2101 (tlw.).

Der Beschluss der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Ortskern“ als Satzung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Mit Vollzug der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Das Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Fläche planungsrechtlich für die Unterbringung eines Geschäftsgebäudes vorzubereiten. Geplant ist, auf der Fläche ein Café inklusive Außenbereich zu errichten. Hierfür sind Anpassungen an den Festsetzungen des aktuell gültigen Bebauungsplanes notwendig, da das Gebäude eingeschossig und in offener Bauweise gebaut werden soll.

Mit Vollzug dieser Bekanntmachung tritt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Ortskern“ in Kraft und wird einschließlich Begründung im Rathaus der Stadt Enger, Bahnhofstraße 44, Zimmer 1.35, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und dienstags und donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Bebauungsplanänderung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Unterlagen stehen auch online auf dem Geoportal des Kreises Herford (https://geoportal.kreis-herford.de) zur Verfügung.

 

Hinweise:

I.           Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

II.      Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird hingewiesen:

  Unbeachtlich werden

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Enger, Bahnhofstraße 44, 32130 Enger, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

III.   Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen(GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Ortskern“ nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat die Ratsbeschlüsse vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Enger vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Übersichtsbild Übersichtsplan

Ansprechpartner

  • Herr Thorsten Walper, Telefon: 05224/9800-35, E-Mail: t.walper@enger.de
  • Stadtplanung Enger, Telefon: --, E-Mail: Stadtplanung@enger.de

Verfahrensschritte

  • 16.09.2021, Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
  • 11.10.2021 - 10.11.2021, Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
  • 16.12.2021, Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

Anhänge