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Alle hier gezeigten Satzungen und Bauleitpläne dienen lediglich Informationszwecken. Bei den genannten Ansprechpartner /innen erhalten Sie rechtsverbindliche Auskunft.

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Was ist Öffentlichkeitsbeteiligung?

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll der Stadt oder Gemeinde ermöglichen, alle betroffenen Belange (das sind für die Planung bedeutsamen Interessen) zu sammeln und so zu einer gerechten und möglichst vollständigen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zu gelangen. Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen haben die Bürger die Möglichkeit, sich in zwei Stufen zu beteiligen: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) Baugesetzbuch) In der 1. Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die möglichen Planungsalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert. Hierzu werden die Pläne in der Regel in einer Bürgerversammlung öffentlich vorgestellt und diskutiert. Die Bürger haben in den folgenden Wochen zusätzlich die Möglichkeit, mit Mitarbeitern der Verwaltung die Planungsabsichten im Rathaus zu diskutieren. Wann und wo die Planungen ausgestellt und die öffentlichen Informationen und Diskussionen stattfinden werden, wird ortsüblich bekannt gemacht (Amtsblatt, lokale Tagespresse). In einzelnen Fällen kann auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden, wenn
  • ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt,
  • ein Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt wird oder
  • die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt der zuständige Fachbereich (Stadtplanung, Stadtentwicklung) einen formellen und konkretisierten Planentwurf für das weitere Verfahren. Öffentliche Auslegung (§ 3 (2) Baugesetzbuch) In der zweiten Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Planentwurf mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung müssen eine Woche vor Beginn der Auslegung ortsüblich, z. B. im Amtsblatt oder der lokalen Tagespresse, bekannt gemacht werden. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann, also alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, eine Stellungnahme mit Änderungen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Die Verwaltung wertet die Anregungen aus und legt sie dem Rat zur Entscheidung vor. Der Rat wägt die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht ab (§ 1 (3) BauGB) und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung. Den Einsendern der Stellungnahmen muss das Ergebnis der Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden (§ 3 (2) BauGB). Ergeben sich durch Stellungnahmen wesentliche Änderungen oder Ergänzungen des Planentwurfs, so muss eine erneute öffentliche Auslegung erfolgen. Dabei können die Dauer der Auslegung verkürzt und die Möglichkeiten zur Stellungnahme auf die geänderten Planteile beschränkt werden (§ 4a (3) BauGB).