Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Passau hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 die Einleitung des Verfahrens zur 31. Änderung des Bebauungsplanes „Haibach - West“, Gemarkung Beiderwies, beschlossen.

Mit dieser Änderung werden im Rahmen einer Nachverdichtung auf dem Grundstück Fl.Nr. 287/58 Gmkg. Beiderwies („Wiener Straße 12 und 12a“) die Baugrenzen neu gefasst und die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung erhöht.

Da es sich bei dieser Nachverdichtung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, liegt ein so genannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im Sinne von § 13 a BauGB vor. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt daher im „beschleunigten Verfahren“ gem. § 13 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB. Von der Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird dabei gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.