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Sanierungssatzung Sanierungssatzung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2018 folgenden Beschluss gefasst hat:

„Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) zur Vorbereitung einer Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB für das in der Anlage 1 dargestellte Untersuchungsgebiet."

Zweck der Sanierungssatzung und Zusammenhang zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Lemgo

Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes gemäß § 142 BauGB als Satzung dient als Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln zur Umsetzung des integrierte städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Lemgo.

Darüber hinaus kann auf Grundlage eines Sanierungsgebietes eine erhöhte steuerliche Begünstigung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im privaten Gebäudebestand gewährt werden, wenn die Erfüllung  der Sanierungsziele durch die Baumaßnahme von der Stadt bescheinigt werden. Ein Sanierungsvertrag ist im Vorfeld zu schließen. Das besondere städtebauliche Instrumentarium des umfassenden Sanierungsverfahrens (Preislimitierung beim Grunderwerb, Genehmigungsvorbehalte im Grundbuch, Erhebung von Ausgleichsbeiträgen) ist zur Behebung der städtebaulichen Missstände in Lemgo nach derzeitigem Stand nicht erforderlich und wird im vereinfachten Sanierungsverfahren nicht angewendet.

Der Rat hat – vorlaufend zum Sanierungssatzungsverfahren- die Aufstellung des neuen ISEK Lemgo für den Bereich Historischer Stadtkern – Innovation Campus Lemgo – Schloss Brake am 11.12.2017 beschlossen. Dieses wird derzeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Büros tobe.STADT und DSK in Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung fand statt am 18.06.2018, die Planungswerkstatt wurde durchgeführt am 26.06.2018. Die Dokumentation der Verfahrensschritte ist einsehbar unter https://www.lemgo.de/index.php?id=4845.

Das Beteiligungsverfahren des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) läuft parallel zu der vorbereitenden Untersuchung und dem Sanierungssatzungsverfahren. Die Analyse Ergebnisse des ISEK Prozesses fließen als Beurteilungsgrundlage in die vorbereitenden Untersuchungen ein.

Ansprechperson

  • Frau Berit Weber, Telefon: 0 52 61 / 2 13 - 3 25, E-Mail: b.weber@lemgo.de

Verfahrensschritte

  • 21.08.2018 - 21.09.2018, Öffentliche Auslegung gem. § 4 (2) BauGB
  • 05.09.2018 - 21.09.2018, Öffentliche Auslegung
  • 05.09.2018, Bürgerversammlung

Planunterlagen




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