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Anhörungsverfahren

Anhörungsverfahren

1. Planänderung ABS Berlin - Angermünde - Grenze, PRA 1 Bf Angermünde (e) - Bf Passow (e)

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a AEG und § 1 VwVfGBbg und § 73 VwVfG eingeleitet. Mit Schreiben vom 22.03.2019 wurde das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg um die Durchführung des Anhörungsverfahrens ersucht.

Die DB Netz AG plant die Ertüchtigung der Bahnstrecke Angermünde bis Tantow (Grenze D/Pl) mit dem Ziel, den vorhandenen Bahnkörper zu sanieren und so die volle Gebrauchstauglichkeit wiederherzustellen sowie die Streckengeschwindigkeit von 120km/h auf 160 km/h zu erhöhen.

Der erste Planrechtsabschnitt (PRA) Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e) ist Gegenstand dieses Vorhabens. Es werden Teile des Bahnkörpers, der Gleisanlagen, sowie Eisenbahnüberführungen, Durchlässe und Bahnübergänge erneuert mit entsprechenden landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen für die vom Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke

-          in den Gemarkungen Angermünde, Kerkow, Welsow, Wilmersdorf, Steinhöfel, Bruchhagen und  Frauenhagen in der Stadt Angermünde,

-          in der Gemarkung Criewen in der Stadt Schwedt (Oder),

-          in der Gemarkung Prenzlau in der Stadt Prenzlau,

-          in den Gemarkungen Schönermark, Grünow, Briest, Passow, Schönow, Flemsdorf und Bergholz-Meyenburg im Amt Oder-Welse,

-          in den Gemarkungen Golm und Grünheide im Amt Gramzow,

-          in den Gemarkungen Ringenwalde und Krohnhorst im Amt Gerswalde,

-          in der Gemarkung Blumberg der Gemeinde Casekow im Amt Gartz,

-          in der Gemarkung Petznick in der Stadt Templin im Landkreis Uckermark

-          sowie in den Gemarkungen Chorin und Britz im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim beansprucht.

Mi Stand vom Mai 2020 wurden die Planunterlagen geändert. Dies betrifft sowohl die umweltrelevanten Unterlagen als auch die technischen Details.

Änderung der Planfeststellungsgrenzen im Bf Passow

Im  fortgeschrittenen Stadium der Planung wurde festgestellt, dass die mit dem PRA 2 beabsichtigte Zweigleisigkeit  Richtung Polen gleisgeometrische Auswirkungen bis in den Bf Passow hinein nach sich ziehen. Dementsprechend hat sich die Vorhabenträgerin nach Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt entschieden, die Planfeststellungsgrenzen für den PRA 1 entsprechend zu verändern. Die neuen Planfeststellungsgrenzen werden im Bf Passow bezogen auf das Gleis 2  im km 89,900 und im km 89,300 bezogen auf die Gleise 1 und 5 festgelegt.

Umrichterwerk Angermünde

Für die Gewährleistung der Bahnenergieversorgung in erforderlicher Qualität und Quantität wird ein Umrichterwerk (Urw) im Nahbereich des Bf Angermünde errichtet. Das Baufeld für das Umrichterwerk (Urw) Angermünde befindet sich westlich der Gleise 1, 10 und 11 der Strecke 6328 und Gleis 2 der Strecke 6081 im Nordkopf vom Bf Angermünde.

Gleislageänderungen Gleise 111,113,116 im Bf Angermünde

Zwecks Herstellung von richtlinienkonformen Rangierwegen erfolgt eine Lageveränderung der Gleise 111,113,116 in seitlicher Richtung.

Verschiebung der Überleitstelle Schönermark (4Weichen)

Die Weichen der Überleitstelle werden um ca. 900m in Richtung Angermünde verschoben und nunmehr zwischen Bahn-km 80,255 und Bahn-km 80,495 eingebaut.

Die geänderten Pläne sind im jeweiligen Inhaltverzeichnis zu den einzelnen Unterlagen (U01 bis U20) detailliert gekennzeichnet.

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom 13.07. bis zum 12.08.2020 (abweichend davon Amt Gartz: 20.07. bis 19.08.2020) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Ein Zugang zu den Planunterlagen ist hier möglich und wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht in den vom Plan betroffenen Städten und Ämtern ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).

 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21.01.2019 (wird mit den Planunterlagen ausgelegt) hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

- Entwässerungskonzept inkl. Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 10)

- Baustelleneinrichtung und –erschließung (Unterlage 11)

- Rettungswegekonzept (Unterlage 12)

- UVP-Bericht mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 13)

- Artenschutzbericht (Unterlage 14)

- FFH-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 15)

- SPA-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 16)

- Schalltechnische Untersuchung (Unterlage 17)

- betriebsbedingte Erschütterungstechnische Untersuchung (Unterlage 18)

- Baulärmprognose (Unterlage 19)

- Neubau Umrichterwerk Angermünde Planteil Umwelt (Unterlage 20).        

 

Hinweise:

1.       Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens ein Monat nach Beendigung der Auslegung beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21, Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder in der auslegenden Verwaltungsbehörde Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31201/6328/006 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.

2.       Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.

3.       Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

4.       Die ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der

a)    nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 36 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände und der nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz            einsetzen

b)    sowie der sonstigen Vereinigungen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen)

von der Auslegung des Plans.

5.   Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

6.   Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen,  Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

7.   Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

8.   Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt       werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

9.   Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den  vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde gemäß § 27a VwVfG zugänglich.

11.  Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

-          dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin ist,

-          dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

-          dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.

12.   Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: LBV-DSB@lbv.brandenburg.de, Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die DB Netz AG und deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).



Räumlicher Geltungsbereich

Übersichtsplan

Ansprechpartner zum Plan

Name Telefon E-Mail
Frau Kathleen Bernau 03342 4266-2103 kathleen.bernau@lbv.brandenburg.de
Frau Ines Plaschnick   ines.plaschnick@deutschebahn.com
Herr Toni Hänsch   toni.haensch@deutschebahn.com
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