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Planfeststellungsverfahren

02. Änderung "Antrag auf Befreiung nach § 62 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Art. 12, 16 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), Art. 5, 9 Vogelschutzrichtlinie (Vogelschutz-RL)"

Unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) ist im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 zunächst keine Befreiung nach § 62 BNatSchG erteilt worden. Auf Seite 839 weist der Planfeststellungsbeschluss unter der Überschrift "Besonders geschützte Arten, eingeschränktes Verbot nach § 43 Abs. 4 BNatSchG" auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 43 Abs. 4 BNatSchG hin (BVerwGE 112, 321, 330). Danach gelten die Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG nicht für den Fall, dass die Handlungen bei der Ausführung eines nach § 19 zugelassenen Eingriffs vorgenommen werden, somit hierbei Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätte nicht absichtlich beeinträchtigt werden. Beeinträchtigungen sind nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht absichtlich, wenn sie als unausweiliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns, nämlich des zugelassenen Eingriffs eintreten.




Ansprechpartner zum Plan

Name Telefon E-Mail
Frau Doreen Berndt 03342-4266-4125 Doreen.Berndt@lbv.brandenburg.de
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