Sie sind hier   /   Startseite   /   Rundum versorgt   /   Stadtplanung

Was ist eine Wegeeinziehung

Die Wegeeinziehung liegt im Aufgabenbereich einer Kommune und ist im Straßen- und Wegegesetz NRW geregelt. Wird eine Straße, ein Weg oder ein Platz gebaut und für die öffentliche Nutzung geöffnet, nennt sich dieser Akt Widmung. Mit einer Wegeeinziehung wird die öffentliche Nutzung einer Straße aufgehoben. Durch eine Teileinziehung wird die Widmung einer Straße auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise beschränkt (z.B. Fußgängerzone). Die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Anlieger sind bei der Einziehung zu berücksichtigen; z.T. können die Anliegerrechte durch Sondergenehmigungen gewahrt werden.

Voraussetzungen:
Die Straßenbaubehörde ist zuständig für das Verfahren und kann die Wegeeinziehung dann durchführen, wenn einerseits die betroffene Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat und andererseits überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles im Vordergrund stehen. Die betroffene Straßenfläche muss einem anderen öffentlichen Interesse der Daseinsvor- oder -fürsorge weichen, z.B. der Erweiterung einer Kläranlage. Unter Einhaltung dieser Voraussetzungen müssen die Gründe für die Beseitigung überwiegen. Alle öffentlichen und privaten Belange müssen abgewogen werden und alle Bedenken und Anregungen bezüglich des Verbleibs oder des Wegfalls der Straße mit sämtlichen Folgen sind zu gewichten.

Das Verfahren

Das förmliche Verfahren zur Wegeeinziehung ist durch das Straßen- und Wegegesetz NRW geregelt. Der Rat trifft den Beschluss, das Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten. Dieser Ratsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht und es folgt eine dreimonatige Beteiligungsfrist für die Bürger. In dieser Zeit können die von der Planung Betroffenen ihre Bedenken und Anregungen äußern, die nach der Beteiligungsphase dem Planungs- und Bauausschuss und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Alle vorgebrachten Anregungen müssen gewertet werden und das Ergebnis dieser Wertung wird den Beteiligten mitgeteilt. Nach der Beteiligungsphase erfolgt der Ratsbeschluss zur Einziehung der betroffenen Straße, der mit der öffentlichen Bekanntmachung seine Rechtsverbindlichkeit erhält. Es schließt sich eine weitere Beteiligungsphase in einer Frist von einem Monat an, in der wiederum Bedenken und Anregungen zu der Wegeeinziehung geäußert werden können. Nach dieser Frist ist das Wegeeinziehungsverfahren abgeschlossen.
 


Hinweis
Alle hier gezeigten Bauleitpläne dienen lediglich zu Informationszwecken. Für eine rechtsverbindliche Auskunft sprechen Sie bitte mit der bzw. dem jeweiligen Ansprechpartner/in.

Darstellung
Um sich die Dokumente im PDF Format ansehen und ausdrucken zu können, benötigen Sie das kostenlose Programm Acrobat Reader der Firma Adobe.